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Gemeinderat



Aus der Gemeinderatssitzung



In der Sitzung am 21. Juli 2021 wurde u.a. bekannt gegeben:

• Der Antrag der Gemeinde auf Ausgleichstockmittel für den für die Abteilungswehr Stegen geplanten Gerätewagen Logistik 2 (GW-L 2) wurde vom Regierungs-präsidium Freiburg abgelehnt. Beantragt waren 70.000 €. Bei Anschaffungskosten von insgesamt ca. 332.500 € wurden bereits 66.000 € Fachfördermittel bewilligt.

• Erstmalig erhielten die Gemeinden eine Bundeswaldprämie, auf Stegen entfielen 9.390 €.

• Die Gesetzmäßigkeit der Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushalts-plan wurde vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt.

• Für den Bauhof wurden 2 neue Mitarbeiter eingestellt.

• Mittlerweile ist die verkehrspolizeiliche Anordnung der Unteren Verkehrs-behörde eingegangen. Die Anordnung erfolgte wie im Juni vom Gemeinderat beschlossen. Wir hatten an dieser Stelle bereits berichtet. Künftig gilt in Stegen im Bereich der Landesstraßen einheitlich Tempo 40 km/h (ab den Kreuzungen Erwin-Kern-Straße, Unterbirken und Reichlegasse) und in Unterbirken Tempo 30 km/h). Für den Bereich zwischen Unter- und Oberbirken wurde Tempo 70 km/h jedoch abgelehnt. Die Straßenmeisterei Kirchzarten wurde beauftragt, die entsprechenden Verkehrszeichen aufzustellen.



In den Sitzungen am 21. und 22. Juli wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

• Die badenova-KONZEPT GmbH & Co. KG wurde mit der Konzepterstellung und Begleitung der Vermarktung der Bauplätze im Baugebiet „Nadelhof“ beauftragt. Die Vergabe der Baugrundstücke bleibt jedoch in der Hand des Gemeinderates.

• Beschlossen wurde der Verkauf von Teilflächen an die nördlich an das Baugebiet “Nadelhof” angrenzenden Grundstückseigentümer zum Preis von 500 €/m². Ebenfalls wurden die Kaufverträge genehmigt.

• Wie bereits berichtet wird der Landkreis noch dieses Jahr die Kreisstraße K 4986 (Zartener Straße) sanieren. Daraufhin wurde die Option auf Wunsch des Gemeinderates untersucht wurde, den Geh-/Radweg zwischen Oberleien und der zentralen Bushaltestelle Kolleg St. Sebastian fortzuführen. Die Option Lückenschluss des Radweges wurde vom Gemeinderat jedoch abgelehnt. Gründe hierfür waren u.a. die Mehrkosen von 160.00 €, die dadurch bedingte Übernahme der gesamten Planung durch die Gemeinde und die Verschiebung der Maßnahme in das Jahr 2022. Die Untere Verkehrsbehörde sah auch keine Notwendigkeit, die Radweglücke zu schließen. Aufgeführt wurden u.a. folgende Gründe: Tempo 30-Zone, keine Hauptverkehrsachse, für den Schwerlastverkehr ist die Straße ausdrücklich verboten und nur auf Anlieger beschränkt. Der Mischverkehr (keine Trennung der Verkehrsarten) ist ausdrücklich erwünscht.

• Die Erneuerung der speicherprogrammierbaren Steuerung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde zum Preis von netto 32.550,40 € beauftragt.

• Beschlossen wurde u.a. die Fortschreibung der Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz. Wesentliche Änderungen sind, dass:

+ im Katholischen Kindergarten St. Michael in Stegen eine Gruppe im Kleinkind-bereich künftig eine halbe Stunde früher öffnen wird (7:30 statt 8:00 Uhr). Eine Umfrage hat gezeigt, dass hiervon 10 Eltern Gebrauch machen wollen. Die Mehrkosten belaufen sich einschließlich der Ausweitung der Hauptbetreuungszeit (wenn mehr als 50% der Kinder in der Gruppe anwesend sind) auf 31.000 €/Jahr, wovon lediglich 4.000 €/Jahr durch erhöhte Elternbeiträge abgedeckt sind.

+ im Kommunalen Kindergarten in Eschbach die Kleinkindgruppe eine Stunde länger geöffnet ist (bis 14:00 statt wie bisher um 13:00 Uhr), wenn 5 Kinder das Angebot nutzen. Bisher liegen nur 4 Anmeldungen hierfür vor. Die Mehrkosten belaufen sich hierfür auf 12.500 €/Jahr, wobei mit Mehreinahmen von 1.500 €/Jahr gerechnet wird. Der Ortschaftsrat in Eschbach wurde hierzu zuvor angehört.

+ der Waldkindergarten Waldfüchse“ in der Dobelmatte seinen Betrieb zum 16. August 2021 aufnimmt. Nähere Informationen unter www.waldfuechse-stegen.de bzw. per E-Mail unter m.dietrich@kibids.de.

• Festgelegt wurden die Elternbeiträge für den Kindergarten Eschbach ab 1. September 2021. Nach Anhörung des Ortschaftsrates Eschbach, der Elternbeiräte und der anderen Träger erfolgte der Beschluss entsprechend den Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Spitzenverbände. Die Erhöhung beträgt im Durchschnitt 2,9 %.

• Erlassen wurde eine neue Benutzungs- und Entgeltregelung für die Grillhütten Dobelmatte und Scherlenzendobel. Die privat-rechtlichen Entgelte wurde seit 2002 erstmalig angepasst. Der Ortschaftsrat in Eschbach wurde zuvor angehört.